{"id":224,"date":"2021-08-09T10:17:25","date_gmt":"2021-08-09T08:17:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.notariat-schoeffmann.at\/?page_id=224"},"modified":"2022-03-05T09:43:32","modified_gmt":"2022-03-05T08:43:32","slug":"haftung-des-betriebsuebernehmers","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.notariat-schoeffmann.at\/de\/unternehmen\/haftung-des-betriebsuebernehmers\/","title":{"rendered":"Haftung des Betriebs\u00fcbernehmers"},"content":{"rendered":"\n

Welche Haftungen oder Belastungen k\u00f6nnen mich treffen?<\/h2>\n\n\n\n

Wer ein Unternehmen \u00fcbernimmt und weiterf\u00fchrt, muss auch f\u00fcr Verbindlichkeiten einstehen!<\/p>\n\n\n\n

Daher ist die Analyse der Haftungsfolgen ein wesentlicher Baustein bei der Vorbereitung einer \u00dcbergabe.<\/i><\/p>\n\n\n\n

Die wichtigsten Haftungs- und Gew\u00e4hrleistungsbestimmungen (ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit) finden sich im Zivilrecht (ABGB, MRG), dem Unternehmensrecht (UGB), dem Steuerrecht (BAO), dem Sozialversicherungsrecht (ASVG) und dem Verwaltungsrecht (GewO).<\/p>\n\n\n\n

Haftung aus Verm\u00f6gens\u00fcbernahme<\/h3>\n\n\n\n

Wer ein Verm\u00f6gen als Ganzes \u00fcbernimmt, haftet neben dem \u00dcbergeber, Gl\u00e4ubigern gegen\u00fcber bis zum Wert des \u00fcbernommenen Verm\u00f6gens (\u00a7 1409 Abs 1 ABGB) f\u00fcr Verbindlichkeiten, die er bei der \u00dcbernahme kannte oder kennen musste. \u00dcbernimmt ein naher Angeh\u00f6riger ein Verm\u00f6gen, muss er beweisen, dass er die Verbindlichkeiten nicht kannte oder kennen musste (Beweislastumkehr). Diese Haftung kann vertraglich nicht abbedungen werden.<\/p>\n\n\n

\n

Tipp<\/h2>\n

Diese Erwerberhaftung trifft den \u00dcbernehmer nicht bei \u00dcbernahme aus Zwangsvollstreckung oder Insolvenz zufolge der Sonderregel des \u00a7 1409a ABGB.<\/p>

Daher ist die Betriebs\u00fcbernahme aus einer Insolvenz heraus zuweilen eine interessante Variante.<\/p><\/div>\n<\/div>\n\n<\/div>\n\n\n

Unternehmensrechtliche Haftung<\/h3>\n\n\n\n

Wer ein unter Lebenden erworbenes Unternehmen fortf\u00fchrt, \u00fcbernimmt mit dem \u00dcbergang alle unternehmensbezogenen Rechtsverh\u00e4ltnisse (\u00a7 38 UGB). Neben dem \u00dcbernehmer haftet der \u00dcbergeber weiterhin f\u00fcr jene Verbindlichkeiten, die binnen f\u00fcnf Jahren nach dem \u00dcbergang f\u00e4llig werden.<\/p>\n\n\n\n

Es kann eine abweichende Vereinbarung getroffen werden. Diese ist Dritten gegen\u00fcber nur dann wirksam, wenn sie im Firmenbuch eingetragen, auf verkehrs\u00fcbliche Weise bekannt gemacht oder dem Dritten mitgeteilt wurde.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 38 UGB l\u00e4sst eine durch andere Bestimmungen begr\u00fcndete Haftung unber\u00fchrt. Deshalb ist auch \u00a7 1409 ABGB zu beachten.<\/p>\n\n\n\n

Konkret bedeutet dies, dass gem\u00e4\u00df den unternehmensrechtlichen Bestimmungen die Haftung zwischen \u00dcbernehmer und \u00dcbergeber durch Vereinbarung ausgeschlossen werden kann. Dieser Haftungsausschluss gilt allerdings nur im Innenverh\u00e4ltnis zwischen den beiden. Gegen\u00fcber den Gl\u00e4ubigern des Unternehmens haftet der \u00dcbernehmer aber aufgrund \u00a7 1409 ABGB immer bis zum Wert des \u00fcbernommenen Verm\u00f6gens.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Haftung nach Bundesabgabenordnung<\/h3>\n\n\n\n

Den Erwerber treffen Haftungen f\u00fcr betriebsbezogene Abgaben und betriebsbezogene Abzugssteuern f\u00fcr das letzte Kalenderjahr (vgl. \u00a7 14 BAO). Dies gilt insoweit, als der Erwerber die in Betracht kommenden Schulden kannte oder kennen musste und er nicht schon so viel entrichtet hat, wie dem Wert des \u00fcbertragenen Verm\u00f6gens ohne Abzug der Schulden entspricht.<\/p>\n\n\n\n

Diese Haftung greift nicht beim Erwerb im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens und Insolvenz.<\/p>\n\n\n\n

Haftung aus Sozialversicherung<\/h3>\n\n\n\n

Der Erwerber haftet f\u00fcr nicht abgef\u00fchrte Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr 12 Monate vor dem Erwerb (\u00a7 67 Abs. 4 ASVG). Der Erwerber sollte daher auf jeden Fall beim Sozialversicherungstr\u00e4ger anfragen, ob Beitragsr\u00fcckst\u00e4nde bestehen, da er im Fall einer Beauskunftung nur f\u00fcr die Betr\u00e4ge haftet, die ihm von der Sozialversicherung als ausstehend mitgeteilt wurden. Auch diese Haftung greift nicht beim Erwerb aus der Insolvenz.<\/p>\n\n\n\n

Arbeitsvertr\u00e4ge<\/h3>\n\n\n\n

Alle Arbeitsverh\u00e4ltnisse gehen kraft gesetzlicher Bestimmung (Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz, AVRAG) auf den Erwerber \u00fcber. Dieser ist daher an alle arbeitsrechtlichen Verpflichtungen seines Vorg\u00e4ngers gebunden. Daher ist ein Verzeichnis aller Arbeitnehmer zu besorgen und alle Sondervereinbarungen (z.B. Pensionszusagen) sind zu hinterfragen. Sollen (bestimmte) Arbeitsverh\u00e4ltnisse nicht \u00fcbernommen werden, hat der \u00dcbergeber diese Arbeitsverh\u00e4ltnisse rechtzeitig und formrichtig aufzuk\u00fcndigen.<\/p>\n\n\n\n

Gewerberechtliche Haftungen, Gewerbeberechtigung<\/h3>\n\n\n\n

Die Gewerbeordnung erlegt den Betrieben ebenfalls Pflichten auf. Die Betriebs\u00fcbernahme sollte zum Anlass genommen werden zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die erforderlichen gewerberechtlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, insbesondere also alle erforderlichen Gewerbescheine vorliegen und alle Betriebsanlagengenehmigungen vorhanden sind und darin ausgesprochene Auflagen eingehalten werden.<\/p>\n\n\n\n

Tritt ein Wechsel in der Person des gewerberechtlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers ein, ist f\u00fcr Ersatz zu sorgen. Dies kann ein Grund sein, den \u00dcbergeber noch im Betrieb zu halten, bis der Erwerber die erforderlichen gewerberechtlichen Voraussetzungen selbst erbringt und die auch die Funktion des gewerberechtlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers \u00fcbernehmen kann.<\/p>\n\n\n\n

Besonderes gilt bei Umgr\u00fcndungen, da hier die Gewerbeordnung einen automatischen \u00dcbergang der Gewerbeberechtigung vorsieht (beachte jedoch die Meldepflicht nach \u00a7 11 GewO). Im Fall der Verpachtung eines Betriebes kann die Gewerbeberechtigung der Aus\u00fcbung nach \u00fcbertragen werden.<\/p>\n\n\n\n

Mietrechts\u00fcbergang<\/h3>\n\n\n\n

Bei Ver\u00e4u\u00dferung des Betriebes tritt der Erwerber anstelle des \u00dcbergebers in bestehende Hauptmietverh\u00e4ltnisse ein, wenn der Betrieb im Mietobjekt betrieben wurde. Zu beachten ist, dass bei der Betriebs\u00fcbernahme der Vermieter unter bestimmten Umst\u00e4nden das Recht hat, den Mietzins auf den mietrechtlich angemessenen Mietzins anzuheben (\u00a7\u00a7 12a, 16 MRG). Erwerber und \u00dcbergeber sind verpflichtet, die Betriebs\u00fcbergabe dem Vermieter anzuzeigen. Diese Bestimmung greift auch, wenn sich die Beteiligungsverh\u00e4ltnisse am Rechtstr\u00e4ger entscheidend \u00e4ndern (z.B. durch Anteilskauf).<\/p>\n\n\n\n

Besteht einer der Vorteile des zu \u00fcbernehmenden Betriebes also in einem besonders g\u00fcnstigen Mietrecht, so ist vorweg abzukl\u00e4ren, ob der Vermieter die Betriebs\u00fcbernahme nicht zum Anlass nimmt, den Mietzins anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Versicherungsvertr\u00e4ge<\/h3>\n\n\n\n

Alle Versicherungsvertr\u00e4ge sind anzupassen. Der Erwerber – wie auch der Versicherer – kann Versicherungsvertr\u00e4ge binnen Monatsfrist nach \u00dcbernahme k\u00fcndigen (\u00a7\u00a7 69 f. Versicherungsvertragsgesetz).<\/p>\n\n\n\n

Garantiezusagen, Gew\u00e4hrleistungsabreden<\/h3>\n\n\n\n

Der Erwerber kann sich besondere Eigenschaften des Betriebes ausdr\u00fccklich zusichern lassen, der \u00dcbergeber kann die Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr bestimmte Verm\u00f6genswerte oder Eigenschaften ausdr\u00fccklich ausschlie\u00dfen wollen. Auch kann im Zuge der \u00dcbergabe vereinbart werden, welche Folgen die Nichteinhaltung bestimmter Zusagen haben soll. So kann die Konsequenz in einer Konventionalstrafe (pauschalierter Schadenersatz), Kaufpreisminderung oder g\u00e4nzlicher Aufhebung des Kaufvertrages bestehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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