Scheidung

Die Ehescheidung ist die formelle juristische Auflösung einer Ehe. Können die Ehegatten keine Einigung über die Art und Weise der Scheidung erlangen, so kommt es zu einer streitigen Scheidung.  

Das österreichische Gesetz kennt folgende Scheidungsarten:

  • Scheidung aus Verschulden (§ 49 EheG)
  • Scheidung wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft (§ 55 EheG)
  • Scheidung aus anderen Gründen (§§50 - 52 EheG)
  • Scheidung im Einvernehmen (§55a EheG) 

Ein Richterhammer und ein Fachbuch

Scheidung aus Verschulden

Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere durch eine schwere Eheverfehlung oder unsittliches Verhalten die Ehe schuldhaft so tief zerrüttet hat, dass die Wiederherstellung einer ihrem Wesen entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann. Ein   Ehegatte hat also ein Verhalten gesetzt, das der andere als ehezerstörend empfindet und eine Fortführung der Ehe für diesen nicht in Frage kommt. Da jeder Mensch seine eigene „Schmerzgrenze“ hat, ist zusätzlich aus der Sicht eines Dritten zu beurteilen, ob das Verhalten geeignet ist, eine Ehe zu zerstören. 

Als Eheverfehlungen gelten beispielsweise:

  • Ehebruch
  • körperliche Gewalt oder Zufügung psychischen Leids
  • Verletzung der Unterhaltspflicht
  • unbegründeter Auszug aus der gemeinsamen Ehewohnung
  • dauerndes feindseliges oder liebloses Verhalten, Ausschluss des anderen Ehegatten von Freizeitaktivitäten
  • Auch wichtige Entscheidungen, die ohne den Partner getroffen werden, können eine Eheverfehlung darstellen, beispielsweise heimliche Abhebungen vom Konto, heimliche größere Investitionen, heimlicher Schwangerschaftsabbruch,…

Der schuldlose Ehegatte kann dann die Scheidungsklage beim Bezirksgericht einbringen. Ist der beklagte Ehegatte der Meinung, dass der klagende Ehegatte schuld an der Zerrüttung der Ehe ist, kann er einen Mitverschuldensantrag oder eine Widerklage einbringen.

Das Gericht entscheidet, wen die Schuld am Scheitern der Ehe trifft. Der Schuldausspruch ist für den Unterhaltsanspruch von Bedeutung. Bei alleinigem oder überwiegendem Verschulden des beklagten Ehegatten hat dieser dem anderen Ehegatten angemessenen Unterhalt zu leisten, bei gleichteiligem Verschulden steht grundsätzlich keinem der Ehegatten ein Unterhaltsanspruch gegenüber dem anderen zu. Bei der Bemessung des Unterhalts wird die Einkommenssituation der Ehegatten berücksichtigt. Wird der klagende Ehepartner vom Gericht für allein oder überwiegend schuldig an der Scheidung befunden, hat er dem anderen Ehepartner Unterhalt wie bei aufrechter Ehe zu zahlen.

Scheidung wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft

Kann keine einvernehmliche Scheidung erzielt werden und kommt die Verschuldensscheidung mangels Eheverfehlung nicht in Frage, so kann die Ehe geschieden werden, wenn sie unheilbar zerrüttet und die häusliche Gemeinschaft seit mindestens drei Jahren aufgehoben ist.

Ist die Ehe nicht unheilbar zerrüttet oder träfe die Scheidung den beklagten Ehegatten in Anbetracht der Umstände (Alter, Krankheit, Wohl der Kinder) übermäßig hart, kann das Gericht die Scheidungsklage abweisen. Besteht die häusliche Gemeinschaft seit mindestens sechs Jahren nicht mehr, ist die Ehe jedenfalls zu scheiden.

Wird der Ehepartner, der die Scheidungsklage eingebracht hat, vom Gericht für allein oder überwiegend schuldig an der Scheidung erklärt, hat er dem anderen Ehepartner Unterhalt wie bei aufrechter Ehe zu zahlen.

Scheidung aus anderen Gründen

Folgende zwei Voraussetzungen müssen gegeben sein:

  • Vorliegen eines Scheidungsgrundes

Das ist gegeben bei Geisteskrankheit eines Gatten, einem Verhalten, das auf einer geistigen Störung (z.B. Neurose, Hysterie, Drogensucht) beruht oder einer ansteckenden Krankheit (z.B. Aids, Lepra, Geschlechtskrankheit).

  • Unheilbare Zerrüttung der Ehe

Durch die Scheidungsgründe muss die geistige, seelische und körperliche Gemeinschaft zwischen den Eheleuten so zerrüttet sein, dass die Ehe objektiv und zumindest für einen Ehegatten auch subjektiv zu bestehen aufgehört hat und eine Wiederherstellung nicht erwartet werden kann.

Achtung!

Anspruch auf Unterhalt hat bei einer Scheidung aus anderen Gründen in der Regel nur der beklagte Ehepartner. Die Unterhaltspflicht besteht soweit, als der andere Ehegatte darauf angewiesen ist und nicht selbst für den Unterhalt durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit sorgen kann. Anspruch auf Unterhalt besteht auch soweit und solange dem  Ehegatten aufgrund der Pflege und Erziehung eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder nicht zugemutet werden kann, sich selbst zu erhalten.

Scheidung im Einvernehmen

Die eheliche Gemeinschaft muss seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben sein und die ehelichen Verhältnisse müssen unheilbar zerrüttet sein.

Das Gericht überprüft das Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht, wenn beide Ehegatten dem Gericht die halbjährige Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft und die unheilbare Zerrüttung bekannt geben.

Wichtig ist, dass beide Ehegatten mit der einvernehmlichen Scheidung einverstanden sind. Voraussetzung ist ein gemeinsamer Antrag bei Gericht und Einigkeit über eine vollständige Scheidungsfolgenvereinbarung.

Bei einvernehmlichen Scheidungen müssen sich Eltern minderjähriger Kinder über die Auswirkungen ihrer Scheidung auf ihre Kinder beraten lassen. Nähere Info unter www.justiz.gv.at